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Dr.Nic

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  1. Ab dem 23.08.2018 tritt die Änderung des §24 der Strafprozessordnung in Kraft. § 24 Beschlagnahmung nach Urteilsspruch / Verfahrenseinstellung Abs. 1.) Wird der Angeklagte Freigesprochen, bekommt der Angeklagte alle Gegenstände zurück (Waffen, Accessoires, Bekleidung) Abs. 2.) Sollten die Gegenstände bei einem Freispruch aus diversen Gründen nicht zurückgegeben werden können, so muss der Beamte, welcher für diese Beschlagnahmung zuständig war Schadensersatz (in Höhe des Wiederbeschaffungswert) leisten. Abs. 3.) Wird der Angeklagte verurteilt werden die Gegenstände (Waffen, Bekleidung) welche als Waffe missbraucht werden können bzw. Kleidung welche zur Verschleierung verwendet werden kann, in die Asservatenkammer zur Vernichtung gebracht. Die Accessoires werden nach der Haftverbüßung zurückgegeben. Die Aktuelle Gesetzsammlung ist hier zu finden.
  2. Das Telemediengesetz (TMG) tritt ab sofort in Kraft. Telemediengesetz (TMG) § 1 Grundlagen Abs.1.) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Abs. 2.) Geltendes Recht und Strafen gelten auch im Internet. Abs. 3.) Personenbezogene Daten dürfen nicht weitergegeben werden. Abs. 4.) § 1 Abs. 3. Ist nur durch richterlichen Beschluss aufzuheben. § 2 Identitäten Abs.1.) Es ist verboten, sich der Identität eines anderen zu bemächtigen und ist nach § 1 Abs. 2. TMG strafbar. § 3 Allgemeine Grundsätze Abs.1.) Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Abs.2.) Verbotene Inhalte: Hassrede, Aufruf zur Gewalt, rassistische Äußerungen, Aufruf zum Konsum von Betäubungsmitteln, Handel mit Waffen und Betäubungsmitteln, Bildmaterial von Waffen und/oder Betäubungsmitteln. § 4 Grundsätze Abs.1.) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Abs.2.) Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Abs.3.) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden. Abs.3.) Im Sinne dieses Gesetzes ist Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen. § 5 Speicherung von Informationen Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern 1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder 2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird. § 6 Bestandsdaten Abs.1.) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten). Abs.2.) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörde Los Santos, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. Die Aktuelle Gesetzsammlung ist hier zu finden.
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